Aussetzung der Schlussabrechnung (Abwasserbeiträge) für das Bauprogramm „Sontra 2005“

Nachdem die letzte Maßnahme aus dem Bauprogramm „Sontra 2005“ mit dem Bau des Regenrückhaltebeckens in Sontra-Berneburg im Dezember 2019 abgeschlossen und in Betrieb genommen werden konnte, laufen die Vorarbeiten zur Schlussabrechnung der Abwasserbeiträge in der Verwaltung.

In den vergangenen Jahren wurden bislang überwiegend 90 % der Beitragssumme als Vorausleitungen für dieses Bauprogramm von den Eigentümern der beitragspflichtigen Grundstücke erhoben. Mit der Schlussabrechnung soll nun die abschließende Festsetzung der noch ausstehenden Beiträge erfolgen. Mit der Erhebung dieser Abwasserbeiträge wird der Aufwand für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung der fertiggestellten Abwasseranlagen aus dem Bauprogramm „Sontra 2005“ finanziert.

Die Zustellung der Beitragsbescheide, die ab April/Mai 2020 vorgesehen war, wird aber zunächst ausgesetzt.

Der Ältestenrat und damit alle Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament haben sich in einer Telefonkonferenz am 26.03.2020 aufgrund der Pandemie des COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) darauf verständigt, in der aktuellen Phase mit den in vielen Bereichen dramatischen wirtschaftlichen Folgen auf eine jetzige Beitragserhebung zu verzichten und die Festsetzung vorerst bis auf unbestimmte Zeit auszusetzen, um diese zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.

Unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist von 4 Jahren und der gesicherten Finanzierung entsteht der Stadt durch die Verschiebung kein finanzieller Schaden.