Kreistag beschließt Resolutionen zur Interkulturellen Woche und zur Solidaritäten mit Rettungskräften

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises hat in seiner Sitzung am 21.09.2020 folgende gemeinsame Resolutionen mehrheitlich beschlossen:

 

Interkulturelle Wochen im Werra-Meißner-Kreis

 

Demokratie und Mitmenschlichkeit sind untrennbar mit einander verbunden. Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, Religionen, Kulturen, Geschlechter und sexueller Orientierungen prägt das Gesicht unserer Region. Es macht unseren Kreis lebendig.

 

  1. Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit lehnen wir entschieden ab. Für sie gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Deshalb treten wir entschieden all denen entgegen, die versuchen mit Hass, Hetze und Gewalt einen Keil in unsere Gesellschaft zu schlagen.
     
  2. Der Werra-Meißner-Kreis bietet allen Menschen Chancen und Perspektiven, die friedlich und auf dem Boden des Grundgesetzes hier leben. Gemeinsam treten wir für eine Gesellschaft ein, die von Mitmenschlichkeit, kultureller Vielfalt, gegenseitigem Respekt, Solidarität und Demokratie getragen ist.
     
  3. Wir stehen für einen respektvollen Umgang ein. Verunglimpfungen, Beleidigungen und verbale Gewalt, auch und vor allem im Internet, dürfen nicht toleriert werden.
     
  4. Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und offene Ohren. Wir stärken und schützen diejenigen, die sich ehrenamtlich in der Kreispolitik und in vielen anderen Organisationen für unsere Gesellschaft engagieren.
     
  5. Wir treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Ideologien nicht salonfähig werden oder Menschen in ihrer Würde herabgesetzt werden. Deshalb widersprechen wir entschlossen all denen, die versuchen die Grenzen des Sagbaren zu verschieben oder gar einzureißen.
     
  6. Die im Grundgesetz fest verankerte Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Rassismus ist aber keine Meinung und Menschenfeindlichkeit ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

 

Solidarität mit Rettungskräften

 

Die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Rettungskräften erfüllt uns mit Sorge. Auch bei uns im Werra-Meißner-Kreis kommt es zu Vorfällen, bei denen Feuerwehr, Polizei und Sanitätern nicht mit Achtung und Respekt begegnet wird.

 

Die Fraktionen im Kreistag kritisieren die jüngst im Werra-Meißner-Kreis stattgefundenen

Beleidigungen und Angriffe auf Rettungskräfte aufs Schärfste und stellen sich konsequent gegen dieses respektlose Verhalten.

 

Gleichzeitig fordern die Fraktionen eine Verschärfung des Strafmaßes.

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Veröffentlichung

Sontra
Di, 29. September 2020

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